Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.09.1977 - 4 Ss OWi 1230/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Wiedereinsetzung gegen eine eingetretene Fristversäumung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lippstadt - 8 OWi 32 Js 241/77
- OLG Hamm, 20.09.1977 - 4 Ss OWi 1230/77
Papierfundstellen
- MDR 1978, 337
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin, 16.08.1983 - 4 B 8.83
Geschäftsverteilungsplan - Rechtsweg - Vorverfahren - zur Berücksichtigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 18.02.1987 - 2 Ws 86/87
Ermittlungsverfahren; Sachverständige; Körperliche Untersuchung; Körperlicher …
Nach Ansicht des Senats, der insoweit an seiner Entscheidung in MDR 1978, 337 = VRS 54, 442 festhält, ist das Revisionsgericht zur Entscheidung über seinen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a Abs. 2 StPO sachlich zuständig, sofern es bereits mit der Revision des Angekl. befaßt und insoweit eine alsbaldige Sachentscheidung zu erwarten sei. - VG Oldenburg, 18.09.2002 - 7 A 2014/01
Endgültige Entziehung; Entziehung; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; …
Denn damit ist die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB wirksam geworden (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Dezember 1977 - 1 WS 645/77 - MDR 1978, 337).